Abstraktes schuldanerkenntnis partnervermittlung

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Leitsatz: Zu den Voraussetzungen, unter denen ein abstraktes Schuldanerkenntnis wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden kann.

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März 18 Rechnungen mit dem Bemerken, dies geschehe, "damit unser beider Überblick über die Kostenfolgen der verschiedenen Verfahren nicht verloren geht". Da die Beklagte aus finanziellen Gründen damals keine weiteren Zahlungen leisten konnte, trafen die Parteien am September eine vom Kläger formulierte "Abtretungsvereinbarung", die folgenden Wortlaut hatte: "Im Hinblick auf die verschiedenen Kostenrechnungen von Beklagte hiermit an, Herrn Kläger insgesamt aufgrund dieser Rechnungen einen Gesamtbetrag von DM Erfüllungshalber trete ich, Beklagtean Herrn Kläger einen erststelligen Teilbetrag i.

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DM Januar aus dem Verfahren LG Leipzig Diese Abtretung wird von Kläger angenommen. September genannten Betrag geltend gemacht; in den Rechtsmittelinstanzen streiten die Parteien noch über Zur Begründung des Klageanspruchs stützt sich der Kläger in erster Linie auf jene Vereinbarung und hilfsweise auf die einzelnen Honorarrechnungen.

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Die Beklagte hat gegen die hierin enthaltenen Berechnungen zahlreiche Einwendungen erhoben; unter anderem beanstandet sie die vom Kläger angesetzten Gegenstandswerte. Abstraktes schuldanerkenntnis partnervermittlung Landgericht hat der Klage stattgegeben.

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Das Kammergericht hat die Berufung der Beklagten, mit der sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von mehr als Insoweit verfolgt die Beklagte mit der Revision ihren Berufungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe: Die Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

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Das Berufungsgericht hat - anders als das Landgericht - die Vereinbarung vom Auf dieses Anerkenntnis könne sich steckbrief kennenlernen vorlage Kläger zur Begründung seines Anspruchs berufen, ohne auf die "zugrundeliegenden Einzelmandate und die hierüber ausgestellten Rechnungen" zurückgreifen zu müssen.

Diese rechtliche Beurteilung greift die Abstraktes schuldanerkenntnis partnervermittlung, die die Auslegung der Vereinbarung abstraktes schuldanerkenntnis partnervermittlung September abstraktes schuldanerkenntnis partnervermittlung abstraktes Schuldanerkenntnis ausdrücklich nicht in Zweifel zieht, mit Erfolg an.

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Ein solcher Bereicherungsanspruch kommt lediglich dann nicht in Betracht, wenn die Parteien mit dem Anerkenntnisvertrag einen Streit oder eine Unsicherheit über den Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses beenden und ohne Rücksicht auf das Bestehen oder Nichtbestehen des anerkannten Anspruchs eine klare Rechtslage schaffen wollten BGH, Urt.

Oktober aaO.

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Der Senat kann die Auslegung jedoch selbst vornehmen, weil das Berufungsgericht die dazu erforderlichen tatsächlichen Abstraktes schuldanerkenntnis partnervermittlung in anderem Zusammenhang getroffen hat. Aus seinen Ausführungen zur Frage, ob es sich bei der Vereinbarung vom Sie hätten wegen des Zeitablaufs zu Beweisschwierigkeiten führen können; auch gegen die Gefahr der Verjährung vor rechtzeitiger Geltendmachung der Ansprüche habe sich der Kläger schützen müssen.

Dies reicht auch für die Annahme, die Parteien hätten die Höhe der Vergütungsansprüche jedem Streit entziehen wollen, nicht aus. Der Beklagten hatte sich, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, die Möglichkeit der Unrichtigkeit der Abrechnungen damals "noch nicht erschlossen".

Allgemeines[ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ] Ein Schuldverhältnis ist allgemein dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner gegenüber dem Gläubiger aus Gesetz oder Vertrag eine Schuldverpflichtung besitzt, die er zu erfüllen hat. Jede Art von Leistung aus einem Schuldverhältnis kann Gegenstand eines Schuldanerkenntnisses oder Schuldversprechens sein. Durch das Schuldanerkenntnis kann der Schuldner dieses Schuldverhältnis bekräftigen, indem er einen vom ursprünglichen Grundgeschäft losgelösten abstrakten Rechtsgrund für diese Schuld durch einseitig verpflichtenden Vertrag schafft. Falls jedoch für die Begründung des Schuldverhältnisses, dessen Bestehen anerkannt werden soll, eine andere Form vorgeschrieben ist, so bedarf auch der Anerkennungsvertrag dieser Form.

Die Revisionserwiderung weist ferner auf den "zumindest vergleichsähnlichen Gehalt" des Anerkenntnisses hin. Das macht indessen den Vertrag vom September nicht insgesamt zu einem Vergleich. Die Stundung der Gebührenforderungen beruhte nicht auf diesem Vertrag.

Der Bereicherungsanspruch besteht nur in dem Umfang, in dem das Anerkenntnis den Honoraranspruch übersteigt vgl. Die Sache ist somit unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird sich nunmehr mit den Einwendungen der Beklagten gegen die Honorarrechnungen des Klägers zu befassen haben.

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Die Revisionserwiderung meint zu Unrecht, das Rechtsmittel müsse in Höhe von In diesem Umfang hat die Beklagte bereits die Verurteilung durch das Landgericht nicht angegriffen.

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